Rechtliches zur Videoüberwachung

Viele Überwachungskamera Sets sind DIY (Do-It-Yourself) Sets. Zudem haben einige eine Neige- und Schwenkmöglichkeit, sind witterungsfest, besitzen einen Sabotageschutz und lassen sich über das Smartphone aufrufen und bedienen.
 
Bevor man allerdings diese Überwachungskamera Sets an seinem Haus installiert, sollte man mit seinen Nachbarn sprechen.
 
Denn es kann passieren, dass durch Ihre Videoüberwachung in die Rechte Dritter eingegriffen wird. Dies passiert vor allem, wenn man unabsichtlich in Nachbars Garten filmt. Zunächst ist laut geltendem Recht eine Überwachung per Video nur dann erlaubt, wenn sie einem nachvollziehbaren Interesse zu einem klar bestimmten Zweck dient. Die Einbruchsprävention ist so ein Zweck. Jedoch muss man dabei im Auge behalten, dass Videoaufnahmen erst dann erlaubt sind, wenn andere mechanische Schutztechnik für die bestmögliche Einbruchprävention womöglich nicht ausreichen. Nicht alles, was man an Überwachungsoptionen aufbauen kann ist aber laut geltendem Recht auch erlaubt.
 
Fühlt sich ein Nachbar beobachtet (selbst, wenn die Kamera nur eine Attrappe ist), ist das rechtlicher Grund genug, die Kamera zu demontieren. Hier geht es um das subjektive Gefühl der Nachbarn.
 

Stichwort Datenschutz

Es ist erlaubt das eigene Grundstück zu überwachen und damit präventiv gegen potentielle Einbrüche vorzugehen.
Das Installieren einer Videokamera gehört hier dazu, solange diese ausnahmslos den eigenen Grund erfasst. Denn bei der Installation einer Kamera die als Überwachungsmedium dient muss man die Rechte der Nachbarn und außenstehender Dritter beachten.  Diese wollen meist nicht gefilmt werden. Des Weiteren muss auf eine Überwachung per Videokamera offenkundig hingewiesen werden.
 
Somit darf der Grundstücks- bzw. Hauseigentümer seine Überwachung per Kamera nicht auf anschließende Grundstücke, auf Anrainerzufahrten oder auf Straßen oder den Bürgersteig ausweiten.  Auch nicht stellenweise. Dadurch bestünde nämlich zu Recht die Gefahr, dass außenstehende Dritte außerhalb des zu überwachenden, eigenen Grundstücks gefilmt und überwacht werden. Dazu benötigten Sie aber deren umfassende Erlaubnis. Haben Sie diese eingeholt, steht einer Überwachung mit Blick auf die gemeinsame Zufahrt prinzipiell nichts mehr im Wege.
 
Lesen Sie mehr zu den Rechten Dritter sowie dem deutschen und europäischen Datenschutz-Recht unter https://www.datenschutzzentrum.de/video/videpriv.html